DEUVET Newsletter 06.12.2016: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer

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    • DEUVET Newsletter 06.12.2016: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer

      Newsletter: 06.12.2016

      Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer

      Hallo Oldtimer Info Club Deutschland,

      Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich mit der EU-Kommissarin für Verkehr geeinigt, dass das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015 geändert werden muss. Dieses Gesetz kann auf der Internetseite des BMVI (siehe auch Anlage) eingesehen werden.

      Für uns ist dabei interessant, dass bei den Abgabesätzen von Oldtimer mit H-Kennzeichen der Betrag von 130,- € im Jahr genannt wird. Darauf wird die bisherige Kraftfahrzeugsteuer von 191,73 € (bei neueren Bescheiden nur 191,- €) angerechnet. Das 07-Kennzeichen wird dort nicht erwähnt. In einem früheren Infopapier zur Infrastrukturabgabe von 2014 hieß es noch, dass 07-Kennzeichen davon befreit sind. Da nach Aussagen der derzeitigen Bundesregierung kein deutscher Staatsbürger mehr belastet werden soll, kann man davon ausgehen, dass diese Aussage zunächst stimmt. Das könnte jedoch nach der Bundestagswahl im September 2017 bereits anders aussehen. Da die EU-Staaten Niederlande und Österreich gegen die Maut klagen wollen, kann sich die Einführung jedoch noch verzögern.

      Am 16. Januar 2017 hat der DEUVET-Präsident Peter Schneider einen Gesprächstermin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle MdB im Bundesministerium für Verkehr in Berlin. Die Maut für Oldtimer ist dabei eines der Themen auf der umfangreichen Liste.


      Ihr DEUVET-Team


      Gruß
      Jürgen

      linkzum Gesetz > bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/V…df?__blob=publicationFile
      (von Zombie): Taunus Fahren bedeutet über drei Hebel, drei Pedale, einen kurzen Schalthebel, ein fast Ovales Lenkrad in einer Hand, und über zwei Schalter und einen Zigarettenanzünder Herr zu sein.
      und:
      Ich sage nicht dass die Karre besser als Poppen ist, aber unter Umständen ises einfacher ne Maus mit kleineren Titten zu haben als eine Doofe Schlampe die sich über den Schrotthaufen vor Eurer Türe 24/7 aufregen kann

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von jawolf30 () aus folgendem Grund: link zum Gesetz hinzugefügt

    • 130,- Euro soll also dann im Jahr für meinen Granada zahlen, um auf deutschen Autobahnen damit fahren zu dürfen, weil der ja kein Hakenzeichen, sondern eine Ösizulassung hat? Die spinnen doch! Ich hoffe noch immer, daß die Maut nicht kommen wird, weil nach der Wahl 2017 ja auch eine neue Regierung kommen wird, für die der alte Koalitionsvertrag nicht mehr gelten wird.
    • Ja, klar. Ich lese gerade das Gesetz und bin bei §11 Überwachung angekommen, die Preise für 10-Tagesvignetten werden dann bei 15,- Euro liegen, aber ich werde so schnell nicht wieder nach Deutschland fahren, wenn die Maut in der Form kommt. §11 ist orwellesk!

      Nachtrag zur 10-Tagesvignette: ich bin faul, ich habe auch eine Jahreskarte der Wiener Linien, auch wenn sich das nicht rentiert, aber dann muß ich nicht immer dran denken, einen Fahrschein zu kaufen. Genauso ist es mit Vignetten, der Granada kriegt hier in Österreich eine Jahresvignette, auch wenn ich nicht soooo oft damit auf Autobahnen unterwegs bin. Aber dann muß ich nicht nachdenken und kann nix vergessen.

      § 11
      Überwachung

      (1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht
      stichprobenartig die Einhaltung der Abgabenpflicht
      nach diesem Gesetz. Das Bundesamt für Güterverkehr
      kann sich dabei der Mitwirkung eines privaten Dritten
      bedienen. Die Mitwirkung ist vom Bundesamt für Güter-
      verkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Dem
      privaten Dritten nach Satz 2 kann zu diesem Zweck
      die Feststellung von Benutzungen von Straßen im
      Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Ab-
      satz 2 und § 2 Absatz 3, und der ordnungsgemäßen
      Abgabenentrichtung übertragen werden.

      (2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erfor-
      derlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und
      der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im
      Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur
      im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten
      erheben, speichern und nutzen:

      1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahr-
      zeuginsassen,
      2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahr-
      zeug führt,
      3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne
      des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2
      und § 2 Absatz 3,
      4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationa-
      litätenkennzeichen,
      5. Hubraum, Emissionsklasse, Kraftstoffart und Ener-
      giequelle des Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen
      im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 mit besonderer
      Zweckbestimmung als Wohnmobil das zulässige
      Gesamtgewicht,
      6. Klasse und Art des Aufbaus im Sinne des Anhangs II
      der Richtlinie 2007/46/EG"

      §6
      Infrastrukturabgaberegister empfehle ich selbst zu lesen, Orwell ist harmlos dagegen.

      Darf man in Deutschland Fahrzeuge noch ohne Angabe einer Bankverbindung zulassen?

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von GranadaWien ()

    • Thema abgeändert.
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      (von Zombie): Taunus Fahren bedeutet über drei Hebel, drei Pedale, einen kurzen Schalthebel, ein fast Ovales Lenkrad in einer Hand, und über zwei Schalter und einen Zigarettenanzünder Herr zu sein.
      und:
      Ich sage nicht dass die Karre besser als Poppen ist, aber unter Umständen ises einfacher ne Maus mit kleineren Titten zu haben als eine Doofe Schlampe die sich über den Schrotthaufen vor Eurer Türe 24/7 aufregen kann
    • eine rechnung kommt auch dann nicht, seit der zoll das macht, hat man unaufgefordert termingerecht zu überweisen, andernfalls kommt ein paar wochen später direkt eine mahnung, passiert mir jedes jahr mit dem coupé.
      hat aber mit julias frage eher wenig zu tun, ohne einzugermächtigung > keine zulassung, also ohne konto > keine zulassung